Justiz
Beteiligte Akteure
Hier finden Sie
Rechtliche Grundlagen
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG)
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz – GewSchG)
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Strafprozessordnung (StPO)
Rechtlich verankerte (Kooperations-)Pflichten:
- Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG): Das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz ist Teil des Bundeskinderschutzgesetzes (BKiSchG). Es regelt vor allem die Aufgaben relevanter Akteure sowie die Rahmenbedingungen für deren Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Wohl von Kindern zu schützen und ihre Entwicklung zu fördern.
- Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG): Das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz enthält ergänzend zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) u. a. weitere allgemeine Bestimmungen für die Straf- und Zivilgerichtsbarkeit. So wird im EGGVG auch geregelt, unter welchen Voraussetzungen Gerichte und Staatsanwaltschaften personenbezogene Daten übermitteln dürfen.
- „Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität“, Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ministeriums für Schule und Bildung und des Ministeriums der Justiz vom 19. September 2019: Der gemeinsame Runderlass beschreibt die Zusammenarbeit von Jugendämtern, Schule, Polizei, Beschäftigten im Bereich Gesundheit und der Justiz. Die vertrauensvolle und kontinuierliche Zusammenarbeit der mit Kindern und Jugendlichen befassten Institutionen und Einrichtungen ist wesentliche Voraussetzung für wirksame Präventions- und Interventionsmaßnahmen und für angemessene Maßnahmen im Rahmen von Strafverfahren.
- Anordnungen über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra): Die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen ist eine zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern abgestimmte Verwaltungsvorschrift, die Auskunft gibt, in welchen Fällen Gerichte und Staatsanwaltschaften in Strafsachen zur Mitteilung personenbezogener Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen verpflichtet sind. Sie bündelt die über zahlreiche Gesetze verstreuten Informationspflichten – so zum Beispiel auch aus dem EGGVG, s. o. – in einem Regelungswerk.
- Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV): Die Richtlinien sind vornehmlich für die Staatsanwaltschaft bestimmt. Es handelt sich um Anleitungen für den Regelfall, von denen im Einzelfall abgewichen werden kann. Einige Hinweise richten sich aber auch an Richter, denen es aufgrund ihrer richterlichen Unabhängigkeit freisteht, diese zu berücksichtigen.
- „Richtlinien zur Förderung der Diversion im Jugendstrafverfahren (Diversionsrichtlinien)“, Gemeinsamer Runderlass des Justizministeriums, des Innenministeriums, des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder und des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie vom 13. Juli 2004: Die Richtlinien richten sich vornehmlich an die Staatsanwaltschaften und dienen der Anleitung, unter welchen Voraussetzungen bei straffällig gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden im Bereich der leichten und im Grenzbereich zur mittleren Kriminalität von einem förmlichen Verfahren abgesehen werden sollte, wenn eine erzieherische Einwirkung auch durch weniger einschneidende Maßnahmen zu erreichen ist.
- „Haftentscheidungshilfe im Jugendstrafverfahren“, Gemeinsamer Runderlass des Justizministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Innenministeriums vom 3. Mai 1995 in der jeweils aktuell geltenden Fassung: Der Runderlass beschreibt das Zusammenwirken von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt mit dem Ziel, Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Heranwachsenden nach Möglichkeit – ggf. durch alternative Maßnahmen – zu vermeiden oder zu verkürzen.
- „Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendstrafverfahren“, Gemeinsamer Runderlass des Justizministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Innenministeriums vom 14. März 1995: Der Runderlass beschreibt die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendamt mit dem Ziel der Förderung eines Täter-Opfer-Ausgleichs, um in geeigneten Fällen Jugendlichen und Heranwachsenden die Folgen ihrer Tat zu verdeutlichen und zugleich den Opferbelangen der Geschädigten Rechnung zu tragen.
- „Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs“, Gemeinsamer Runderlass des Justizministeriums und des Innenministeriums vom 1. Juni 2000 in der jeweils aktuell geltenden Fassung: Der Runderlass beschreibt die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei mit dem Ziel der Förderung eines Täter-Opfer-Ausgleichs, um den durch eine Straftat gestörten Rechtsfrieden zwischen den Beschuldigten und den Geschädigten wiederherzustellen.
Gelingende Kooperationen
-
In der Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendhilfe
Ziel und Zweck der Zusammenarbeit
Vornehmliches Ziel aus Justizsicht ist die konsequente und zügige Verfolgung und Ahndung von Straftaten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen. Darüber hinaus:
- frühzeitiges und gemeinsames Handeln in Gefahrensituationen mit dem Ziel der Gefahrenreduzierung und Reduzierung von Opferzahlen,
- Optimierung des Opferschutzes durch gezielte Nutzung geeigneterer Interventionen unter Berücksichtigung der gesamten Bandbreite der Handlungsmöglichkeiten,
- Stärkung des gegenseitigen Verständnisses für jeweilige Handlungsmöglichkeiten und -grenzen.
Rechtlicher Hintergrund
- § 38 JGG
- § 5 KKG
- § 17 Abs. 1 Nr. 5 EGGVG
- Nr. 19 Abs. 4 RiStBV; Nr. 221 Abs. 2 RiStBV; Nr. 235 Abs. 1 RiStBV
- Nr. 35 MiStra; Nr. 32 MiStra
Zusammenarbeitende Akteure
Jugendamt, Jugendgerichtshilfe, Staatsanwaltschaft, Gericht
Handlung oder Tätigkeit
Die Gerichte und Staatsanwaltschaften informieren das Jugendamt bzw. das Jugendamt die Gerichte und Staatsanwaltschaften in dem Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über in Ermittlungsverfahren, Strafverfahren, Vollstreckungsverfahren, familiengerichtlichen Verfahren und allen sonstigen Verfahren bekannt gewordene Tatsachen, die minderjährige Personen gefährden können.
-
In der Zusammenarbeit mit der Polizei
Ziel und Zweck der Zusammenarbeit
Vornehmliches Ziel aus Justizsicht ist die effektive Verfolgung und Ahndung von Straftaten im Kinderschutz, die Verhinderung weiterer Opfer sowie die Optimierung des justiziellen Opferschutzes.
Rechtlicher Hintergrund
- §§ 81 a – 81 c, 94 – 98, 102 – 111, 161, 163 – 163 c, 163 e – 163 f, 457, 481, 482 StPO
- §§ 10, 17 – 18, 21, 31, 36, 42, 47 PolG
- Nr. 3, Nr. 11, Nr. 40 – 43, Nr. 99, Nr. 207, Nr. 227 RiStBV
- § 11 Nr. 2 MiStra
Zusammenarbeitende Akteure
Polizeibehörde, Staatsanwaltschaft, Gericht
Handlung oder Tätigkeit
Wird bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ein Sachverhalt bekannt, bei dem ein Anfangsverdacht für eine Straftat besteht, beauftragt die Staatsanwaltschaft die Polizei zu der weiteren Aufklärung des Sachverhalts mit Ermittlungen. Durch die enge Abstimmung der Ermittlungsmaßnahmen zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei werden einerseits die beweissichere Verfolgung der zugrunde liegenden Straftaten und andererseits die Identifizierung etwaiger Gefahrenüberhänge sichergestellt. Durch die frühzeitige Beantragung und Durchführung strafprozessualer Erstmaßnahmen kann die Einflussnahme der Täterin oder des Täters auf das kindliche oder jugendliche Opfer frühestmöglich unterbunden, dessen Belastung reduziert und eine etwaig andauernde Missbrauchssituation beendet werden.
-
In der Zusammenarbeit mit der Schule
Ziel und Zweck der Zusammenarbeit
Kernziel in der Zusammenarbeit mit der Polizei ist die konsequente Verfolgung und Ahndung von Straftaten sowie die Verhinderung weiterer Opfer. Auch die Optimierung des justiziellen Opferschutzes zählt zu den vornehmlichen Zielen.
Rechtlicher Hintergrund
- § 43 Abs. 1 S. 2 JGG
- § 120 Abs. 7 SchulG
- Nr. 33 MiStra
Zusammenarbeitende Akteure
Schule, Gericht, Staatsanwaltschaft
Handlung oder Tätigkeit
Die Strafverfolgungsbehörden hören gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) die Schule zur Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse, des Werdegangs, des bisherigen Verhaltens der beschuldigten Person und aller übrigen Umstände an. Die Anhörung dient zur Beurteilung ihrer seelischen, geistigen und charakterlichen Eigenart, sofern die Schülerin oder der Schüler dadurch keine Nachteile, zum Beispiel den Verlust ihres beziehungsweise seines Ausbildungsplatzes, zu befürchten hat. Gemäß Nummer 33 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) wird die Schulleitung zudem über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Erhebung der öffentlichen Klage unterrichtet, wenn aus Gründen der Schulordnung, insbesondere zur Wahrung eines geordneten Schulbetriebes oder zum Schutz anderer Schülerinnen und Schüler sofortige Maßnahmen geboten sein können.
Handlungsempfehlung/Praxisbezug:
Die Schule informiert die Strafverfolgungsbehörden über den Verdacht der Begehung eines Verbrechens und ggf. eines Vergehens durch eine Schülerin oder einen Schüler. Die Schule informiert auch über pädagogische Maßnahmen, erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen, damit diese im Strafverfahren berücksichtigt werden können.
Akteure
Publikationen in diesem Handlungsfeld
Alles klar, Justitia!
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hält Angebote zur kindgerechten Kommunikation bereit. Mit einem vom Ministerium der Justiz herausgegebenen Lese- und Vorlesebuch und einem Malbuch unter dem Motto „Alles klar, Justitia“ können Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter kindgerecht auf ein Gerichtsverfahren vorbereitet werden.
Du bist nicht allein
Mit dem vom Ministerium der Justiz herausgegebenen Büchlein „Du bist nicht allein!“ werden Kinder umfassend in einer für sie verständlichen Sprache über die Prozessbegleitung informiert, sodass sie besser in der Lage sind, ihre Rechte auszuüben. Das Büchlein ist Teil einer Öffentlichkeitskampagne des Ministeriums der Justiz zur psychosozialen Prozessbegleitung, die zudem einen kind- und jugendgerechten Internetauftritt sowie Poster und Postkarten umfasst. Die Materialien stehen unter anderem in Schulen und an anderen Orten, an denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, zur Verfügung.
Das Sorge- und Umgangsrecht
Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine Broschüre zum Thema Sorge- und Umgangsrecht herausgeben, die zum kostenlosen Download bereitsteht.
Weiterführende Links
-
Mit der Medienkampagne „Du bist nicht allein“ hat der beim Ministerium der Justiz angesiedelte Landespräventionsrat einen Wegweiser für Kinder und Jugendliche erstellt, die psychische oder körperliche Gewalt in ihrem Alltag erfahren (haben). Sie sollen ermutigt werden, sich eigeninitiativ und vertrauensvoll an ihr zuständiges Jugendamt zu wenden, um dort Beratung, Hilfe und gegebenenfalls Schutzmaßnahmen in Anspruch zu nehmen.
